Allgemeine Geschäftsbedingungen
von DI Michael Freitter – FREITTER Consulting e.U.
Kreindlgasse 23/3/14; A-1190 Wien
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen FREITTER Consulting und dem Besteller/Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Angebotslegung, Leistungserbringung und Lieferung in ihrer zum diesem Zeitpunkt gültigen Fassung, egal ob Endverbraucher oder Unternehmer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt FREITTER Consulting nicht an, es sei denn, die FREITTER Consulting hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen von FREITTER Consulting (z.B. im Webshop) stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Irrtümer sind vorbehalten. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei FREITTER Consulting aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten auflistet (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung informiert Sie darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und bestätigt den Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt mit FREITTER Consulting zu Stande. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt bei gegenständlichen Bestellungen die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls der Lieferant von FREITTER Consulting trotz vertraglicher Verpflichtung FREITTER Consulting nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist FREITTER Consulting zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung, Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Die auf der Webseite genannten Preise sind Nettopreise ohne USt. und enthalten keine Versand- und Verpackungskosten sowie sonstige Preisbestandteile (z.B. Installation, Montage), es sei denn, es ist anders angegeben. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 14 Tage, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von FREITTER Consulting anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
§ 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen, welche FREITTER Consulting von Kunden bekommt, helfen, das Nutzungserlebnis auf www.freitter.com individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. FREITTER Consulting nutzt diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen einschließlich der Abwicklung von Zahlungen.
§ 9 Mitwirkungspflicht
Der Kunde stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Kunde trägt die Übermittlungs-Gefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Kunden (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr und Kosten hierfür trägt der Kunde.
Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, so gilt unsere vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
Der Kunde bestätigt uns gegenüber, dass alle uns zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind, oder die Erlaubnis der Nutzung vor der Übergabe an uns eingeholt wurde.
§10 Zahlungsverzug und Rücklastschriften
Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung von uns den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 € netto zzgl. USt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunden in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per Jahr berechnet.
Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,- € netto zzgl. USt. zusätzlich zur Mahngebühr und den angefallenen Bankgebühren. Wir sind berechtigt unsere Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setzen wir den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die uns unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der zweiten Mahnstufe sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden Ersatz zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Rest-Schuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist das Handelsgericht Wien. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Ort unseres Firmensitzes Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§12 Sonstiges
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf unserer Website und durch ein Mailing an unsere Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Die Korrektur von Rechtschreibfehlern und grammatikalische Korrekturen, benötigen keine Ankündigung mit entsprechender Ankündigungsfrist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages (z.B. für Endverbraucher) unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.